Motorfahrzeugsteuer

Die Höhe der Motorfahrzeugsteuer ist in Liechtenstein vom Gewicht des Fahrzeugs abhängig und so niedrig, dass die Verkehrskosten (Straßenneubau, Unterhalt, externe Kosten) damit nicht bezahlt werden können.

Schon als Landtagsabgeordnete habe ich mich für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer, die auf dem CO2-Ausstoss basiert, eingesetzt. Sieben Jahre später ist es dann wenigstens gelungen, die Höhe der Motorfahrzeugsteuer an die Teuerung anzupassen. Mehr nicht. Im Autoland Liechtenstein ist die Politik nicht bereit, dieses heisse Eisen anzufassen.

Andere europäische Staaten machen es Liechtenstein vor. Luxemburg beispielsweise multipliziert die Höhe des CO2-Ausstoßes der Fahrzeuge, die nach 2001 zugelassen wurden, mit 0,9 für Dieselfahrzeuge und mit 0,6 für alle anderen Fahrzeuge. Der so errechnete Betrag wird für Fahrzeuge mit weniger als 90 g CO2/km halbiert. Für die Fahrzeuge, die mehr CO2 ausstoßen, erhöht sich die Steuer immer stärker. Wer ein Elektro- oder ein Hybridfahrzeug kauft, erhält einen Bonus ausbezahlt. Mehr dazu im ACEA Tax Guide.

CO2-Konzept

Im Herbst 2007 reichte die Fraktion der Freien Liste die von mir erarbeitete Motion zur Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes ein. Wir forderten darin die Regierung auf, ein Besteuerungsprinzip einzuführen, das an den CO2-Ausstoss der einzelnen Fahrzeuge anknüpft.

Ziel war die Einführung des Verursacherprinzips: Umweltfreundliche und kraftstoffsparende Fahrzeuge sollten mit einem Bonus belohnt werden und besonders umweltschonende Fahrzeuge sogar von der Steuer befreit werden, während die Steuer für die Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen mit einem Malus erhöht werden sollten.

Unsere Motion wurde knapp abgelehnt. Die Regierung erklärte, sie werde einen Vorschlag für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer ausarbeiten.

Energieetikette

Im Herbst 2008 stellte die Regierung ihr Konzept für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer vor. Sie schlug vor, das bestehende, gewichtsabhängige Konzept beizubehalten. Es sollte ergänzt werden um ein Bonus-/Malus-System, das auf der in der Schweiz und Liechtenstein verbindlichen Energieetikette basierte.

Da die Energieetikette kleine, sparsame Fahrzeuge benachteiligt und Dieselfahrzeuge begünstigt, erhielt die Regierung so kritische Rückmeldungen, dass ihr Konzept sang- und klanglos in einer Schublade verschwand.

In der Stellungnahme für die Umweltorganisation LGU habe ich damals die Absurdität des Regierungsentwurfs aufgezeigt.

Konzept 2014

Aufgrund einer Aufforderung des Landtags arbeitete die Regierung 2014 ein weiteres Konzept aus.

In der Umweltorganisation LGU nahmen wir dies zum Anlass, mit den Mitteilungen Nr 73 unsere Mitglieder und den Landtag über umweltfreundliche Mobilität zu informieren. Wir zeigten auf, dass alle vier Vorschläge die bestehende Situation verschlechtern und empfahlen dem Landtag, die Regierung "zurück an den Start" zu schicken. 

Beispielhaft wiesen wir auf andere Länder hin, die erfolgreich umgestellt haben. In Deutschland wird der CO2-Ausstoss bei der Steuerberechnung berücksichtigt. “Die Neuerung hat durchaus schon Anreize für Neuwagenkäufe mit sparsamen Motoren geschaffen“, sagte dort ADAC-Steuerexperte Jürgen Albrecht 2013.